Die Grünen haben geantwortet

Bündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svgDie Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben auf die Fragen in unserem Brief an die Ratsmitglieder der Stadt als erste Fraktion ausführlich (auf nicht-ausführliche Antworten gehe ich im Blog vorerst nicht ein) geantwortet. Anbei die Antwort der Fraktion in voller Länge:

Wie sieht das konkrete weitere Vorgehen der Stadt Saarbrücken beim geplanten Umbau des Ludwigsparkstadions aus?

Welchen zeitlichen Rahmen setzt sich die Stadt Saarbrücken für das Projekt?

Wann entscheidet der Stadtrat über das weitere Vorgehen?

Das zur Verfügung stehen Budget für den Stadionbau beträgt 20 Mio €. Das Ergebnis der Ausschreibung bedeutet, dass schon jetzt bei dem zweiten Schritt mehr Geld verausgabt werden müsste, als insgesamt zur Verfügung steht. Die 20 Mio wären ausgegeben und das Stadion trotzdem noch nicht bespielbar.

Der Ratsbeschluss besagt, dass die Ausschreibung der beiden Tribünen nicht vergeben wird. Gleichzeitig waren sich alle demokratischen Parteien einig, dass die Aufträge jetzt dann einzeln vergeben werden sollen. In der Vorbereitung der Einzelvergaben muss die vorhandene Planung noch mehr ins Detail gehen. Dies hätte ursprünglich vom beauftragten Generalübernehmer gemacht werden müssen. Der Auftrag für diese Detailplanung muss jetzt schnellstmöglich vergeben werden. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung dem Rat bis zum 21.3. das weitere Vorgehen in diesem Sinne vorschlagen wird.

Wann werden die Umbaumaßnahmen neu ausgeschrieben?

Die ersten Teilstücke sollen so schnell wie möglich ausgeschrieben werden.

Werden die aktuellen Umbaupläne neu ausgeschrieben oder findet eine komplette Neuplanung des Projekts statt?

Wie oben beschrieben wollen wir keine Neuplanung. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die weiteren Schritte auf den bisherigen Planungen basieren.

Bei Neuplanung des Projekts: Sind die bisherigen Planungskosten in dem dann zur Verfügung stehenden Budget enthalten?

Antwort ergibt sich aus der vorherigen Antwort – wir wollen keine Neuplanung.

Weshalb wurden in der Vergangenheit von Stadt und Land 28 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und diese Summe später auf 16 Millionen Euro gekürzt?

In einer ersten Variante anno 2013 ging man in einer Machbarkeitsstudie von einem Stadion für 28 Mio aus. Dieser Planung wurde sowohl von Stadt als auch vom Land aber verworfen. Es wurden hierfür keine finanzielle Mittel zugesagt oder zur Verfügung gestellt. Insofern stimmt Ihre Frage nicht, denn die Summe wurde noch nie zur Verfügung gestellt und somit kann auch nicht von einer Kürzung die Rede sein. (Anmerkung FCSBlog: Leser des Blogs dürfen diesen Artikel der SZ vom November 2012 lesen und selbst urteilen.)

Wie ist das Vorgehen der Stadt Saarbrücken, sollte es bei einem neuen Ausschreibungsverfahren zu vergleichbaren finanziellen angeboten oder gar keinen Angeboten kommen?

Unsere Erfahrungen zeigen, dass regionale Unternehmer durch die einzelnen Ausschreibungen eher zum Zuge kommen können und deshalb ist davon auszugehen, dass erstens Angebote zustande kommen und dass sie zweitens auch preiswerter sind, weil einfach mehr Wettbewerbsdruck herrscht. Wenn dem nicht so ist, dann wird aus unserer Sicht nur der Teil des Stadions gebaut, der finanziert ist. Wir können den städtischen Anteil an der Finanzierung nicht erhöhen. Sollten Fremdmittel eingeworben werden können, können die aus unserer Sicht auch eingesetzt werden. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass das Stadion so schnell wie möglich wieder bespielt werden kann.

Welche Stadionelemente würden bei einer etwaigen Kosteneinsparung wegfallen?

Im Stadion kann erst wieder gespielt werden, wenn die Haupttribüne samt Funktionsgebäude gebaut ist und die Außenanlagen für die Sicherheit sowie die sanitären Einrichtungen stehen. Sobald Klarheit herrscht, wieviel der Mittel für diese Bauten verbraucht sind und wieviel Gelder noch übrig sind, wird nach unserem Dafürhalten darüber diskutiert werden, welche Maßnahmen sinnvollerweise als nächstes angegangen werden.

Wie ist die Position Ihrer Fraktion zum Stadionumbau?

Wir möchten ein vollständiges Stadion bauen ohne den Anteil der LHS von 5,3 Mio zu erhöhen. Unter dieser Prämisse sind die weiteren Schritte vorzunehmen. Ein besonderes Augenmerk muss auch darauf gelegt werden, dass die Situation für die Anwohner wieder angenehmer wird. Dafür soll u.a. auch das Verkehrskonzept sorgen, dass ja bereits erarbeitet ist.

Weshalb wirbt Oberbürgermeisterin Britz nicht für mehr Akzeptanz für das Projekt innerhalb der Bevölkerung?

Das weiß nur die Oberbürgermeisterin selbst.

Wieso ist die Kommunikation zwischen Stadt und Land suboptimal?

In der Betreibergesellschaft, die u.a. extra für die Kommunikation zwischen Stadt und Land eingerichtet wurde und die beide Seiten einbinden sollte, sind lediglich Vertreter der SPD und der CDU vertreten. Wir Grüne können nicht beurteilen, warum und inwiefern die Kommunikation suboptimal ist. Der Anschein wird zumindest erweckt. Unserer Ansicht nach, versuchen sich die Landesvertreter in der Betreibergesellschaft aus der Verantwortung zu stehlen. Auch wenn die Stadt Bauherr ist, so war das Land über diese Gesellschaft immer eingebunden. Insofern wurden Entscheidungen auch maßgeblich von Landesseite mit getragen.

Welche Arbeiten wurden bislang konkret durchgeführt und welche Kosten sind dadurch entstanden?

Für die Stadionsanierung hat die Stadt bisher fünf Millionen Euro ausgegeben: 3,5 Millionen für den Abriss und den Kanalbau inklusive der Nebenkosten und 1,5 Millionen Planungsleistung für die Baugenehmigung.

 

In welcher Form fand ein Austausch mit den beiden Bietern statt? Weshalb wurde von den verantwortlichen Planern der Stadt hierbei der gestiegene Kostenmantel nicht rechtzeitig erkannt und kommuniziert?

Die Verwaltung hat im Verfahren mit beiden Bietern unabhängig voneinander verhandelt um die Kosten zu drücken. Dies ist leider bei weitem nicht in dem erforderlichen Maß geglückt. Wir sind lediglich über die Ergebnisse unterrichtet worden. Allerdings darf über ein laufendes Verfahren auch nicht unterrichtet werden. Insofern war eine Reaktion erst nach Beendigung des Verfahrens möglich, die es ja dann auch gegeben hat.

Haben sich die Stadionplaner der Stadt Saarbrücken bei den Verantwortlichen anderer vergleichbarer Stadionprojekte informiert? Etwa in Aue oder Offenbach?

Die Verwaltung hat selbst keine Stadionplaner. Es wurde ein Büro mit viel Erfahrung beauftragt. Offenbach ist genauso vorgegangen wie die Stadt Saarbrücken im Fall Ludwigspark. Es sollte ein Generalübernehmer zu einem Festpreis beauftragt werden. Im Falle des Ludwigsparks ist dieser Festpreis aber, im Gegensatz zu Offenbach, jenseits der Finanzierbarkeit ausgefallen.

Warum wurden Teile des Stadions abgerissen, obwohl zu diesem Zeitpunkt keine Angebote für den Neubau von Haupt- und Osttribüne vorlagen und somit der finanzielle Rahmen noch nicht absehbar war?

Das gesamte Unterfangen Stadionumbau steht unter einem enormen Zeitdruck. Das Stadion soll so schnell wie möglich wieder bespielbar sein. Sie können sich entsinnen, dass ursprünglich von einer Fertigstellung im Sommer 2017 die Rede war. Mit den Abrissarbeiten zu warten, bis die Ausschreibung für das gesamte Stadion oder für den Neubau der Haupttribüne mit Osttribüne erfolgt ist und das Verfahren abgeschlossen wurde, hätte von vorneherein eine größere Zeitverzögerung bedeutet. Soweit wir das beurteilen können, wurden die Schritte immer auch in Absprache mit dem Verein vorgenommen. Außerdem gab es einen gewissen öffentlichen Druck mit dem Bau endlich zu beginnen. Im Nachhinein betrachtet, hätte ein wenig mehr Ruhe und weniger Zeitdruck der Sache sicherlich geholfen.

Weshalb wurde die Westtribüne nicht ausgeschrieben?

Die Westtribüne war oder ist im Ablauf der modularen Bauweise erst einer der nächsten Schritte. Die können erst ausgeschrieben werden, wenn Klarheit über die Restmittel herrscht.

Gibt es aktuell Überlegungen, einen privaten Investor einzubinden? Wie ist die rechtliche Lage?

Bisher haben sich nach unseren Informationen keine Investoren gemeldet. Es ist zu klären, ob das Land zu seinen Förderzusagen steht, wenn zusätzlich private Investoren mit in die Baufinanzierung einsteigen. Wir haben von der Landesregierung bereits gefordert, dass man pragmatisch mit der Situation umgeht und den Zuwendungsbescheid so flexibel wie möglich gestaltet.

Zuletzt die Frage: Wird der 1. FC Saarbrücken nun möglicherweise doch in einer aktiven Baustelle Spiele austragen können?

Wir gehen davon aus, dass der FC in ein spielfähiges Stadion einzieht. Wie auch seitens des FCs bereits betont, wäre ein Stadion mit Haupttribüne samt Funktionsgebäude und bestehender Gegentribüne bereits bespielbar. In einem solchen Stadion müsste dann eruiert werden, wie viel höher die Kosten für den weiteren Ausbau während eines Spielbetriebes sind im Vergleich zu einem unbespielten Stadion. Wir sehen zumindest die Möglichkeit, dass dies geschehen kann.

Freundliche Grüße,
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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