Wenig Lärm um viel – Die Ausgliederungsfrage

IMG_5761Die Mitgliederversammlung am Dienstagabend scheint nicht so recht in den aktuellen 1. FC Saarbrücken reinzupassen. Ein Jahr nach Milan Sasics Scheitern als Trainer ist die Stimmung in der Mannschaft prächtig, außerhalb des Platzes kommt sowohl im Umbau des Stadions, als auch in der Außendarstellung des Vereins einiges in Bewegung. Jüngste Vertragsverlängerungen mit Leistungsträgern zeugen von einem sportlichen Konzept, das Spieler und Zuschauer gleichermaßen überzeugt. Nur halt diese außerordentliche Mitgliederversammlung, die den Anschein erweckt, es ginge im Verein unruhig zu. Ein näherer Blick zeigt: Beide Seiten haben Fehler gemacht. Aber es wäre nicht so, als ließe sich das nicht aus der Welt schaffen.

Die Geschichte aus der Sicht von Antragssteller Meiko Palm wurde bereits des Öfteren, auch hier im Blog, wiedergegeben. Es geht zunächst einmal um das unwirsche Abbügeln eines Satzungsänderungsantrags auf der Mitgliederversammlung 2013. Aufsichtsrat Franz-Jakob Abel verwies auf die angebliche Existenz einer Zehn-Prozent-Klausel, sprich: Jeder Satzungsänderungsantrag bedarf zunächst der Unterstützung von zehn Prozent der Vereinsmitglieder per Unterschrift. Abel, von Beruf Rechtsanwalt, hätte vielleicht besser vorher einen Blick in die Vereinssatzung geworfen oder etwa in das Vereinsrecht. Die Zehn-Prozent-Klausel findet sich dort nirgends und auch das Präsidium ist inzwischen von der Meinung Abels abgerückt.

Missverständnisse

Ein Vorwurf muss allerdings Meiko Palm auch gemacht werden. Seit Ende 2013 unterhielt er den ständigen Kontakt mit dem Verein, bekam laut eigener Aussage auch die Zusage, dass sein Antrag von 2013 auf der 2014er Versammlung erneut gestellt werden könnte. Nun gab es an dieser Stelle wohl ein Problem in der Kommunikation, denn der ehemalige Fanbeauftragte Palm verstand dies wohl eher so, als brauche er nicht erneut seinen Antrag per Brief einzureichen – was in diesem Falle aber logisch und notwendig gewesen wäre. Alleine schon als das berühmte „Auf Nummer sicher gehen“. Ein Versäumnis, das die Auseinandersetzung verlängerte und letztlich zur außerordentlichen Mitgliederversammlung geführt hat, die Palm mehrfach ankündigte. Dies liegt auch daran, dass sich das Präsidium nicht dazu durchrang, die Tagesordnung zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung zu ändern. Dies im Jahre 2014 da noch mit verschickten Briefen zu begründen, obwohl schon per E-Mail und Webseite eingeladen wird und laut Satzung eine Einladung per Brief nicht einmal zwingend ist, war fadenscheinig.

Mit diesem unerträglichen Vorspiel geht es nun am Dienstag in die Congresshalle und leider drängt sich immer noch der Verdacht auf, dass bislang keine von beiden Seiten den genauen Blick in die Gesetzesbücher geworfen hat, um die eigenen Argumente zu stützen. Da wäre zunächst der aus Vereinskreisen oft gehörte Vorwurf, dass eine solche Satzungsänderung vom Amtsgericht rückgängig gemacht würde, da der Meiko-Text im Gegensatz zu den gesetzlichen Bestimmungen einer Ausgliederung wäre. Der Vorschlag lautet:

(1)   Das Präsidium wird ermächtigt, vorbereitende Maßnahmen zur Ausgliederung der Lizenzspielerabteilung aus dem Verein und Überführung in die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft zu treffen.
(2)   Das Präsidium wird ermächtigt zum Zwecke der Ausgliederung der Lizenzspielerabteilung aus dem Verein und Überführung in die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und in der Einladung (oder in einer Einladung zu einer regulär stattfindenden
Mitgliederversammlung) die Mitglieder über die Rahmenbedingungen und die genaue Rechtsform der Kapitalgesellschaft zu unterrichten. Die Einladung hat auch hier mindestens 2 Wochen vorher zu erfolgen.
(3)   Die Mitgliederversammlung entscheidet sodann mit einer ¾- Mehrheit über die Ausgliederung der Lizenzspielerabteilung.

Im Umwandlungsgesetz, das im Fall von Ausgliederungen Anwendung findet, sind bereits solche Regelungen über die Vorbereitung enthalten. Interessant ist vor allem § 103:

Der Verschmelzungsbeschluß der Mitgliederversammlung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

Die Mehrheit aus dem Antrag von Meiko Palm ist damit nicht mehr als die Mindestanforderung des Gesetzgebers – der sogar Vereinen die Möglichkeit offen lässt, selbst höhere Hürden für eine Zustimmung zu setzen. Im Grunde fordert Palm nichts, was den Mitgliedern die Möglichkeit verliehe, eine Ausgliederung unnötig zu erschweren. Das lässt höchstens Raum für das Gegenargument zum Antrag, dass die Aufnahme in die Satzung eher sinnvoll wäre, würde Palm eine höhere Zustimmung zur Ausgliederung, etwa 80 Prozent der abgegebenen Stimmen, fordern.

Keine spontane Ausgliederung möglich

Palm ist aufgrund der langen Vorgeschichte anzumerken, dass ihm die Entscheidung, die Mitgliederversammlung zu erzwingen, nicht leicht gefallen ist und dass es ihm vor allem darum geht, dass die Mitglieder vom Vereinspräsidium ernst genommen werden. Um am Dienstag auch in Sachfragen ernst genommen zu werden, bedarf es bei seinen Pro-Antrag-Argumenten noch der Nachbesserung. So fordert er, dass Risiken einer Ausgliederung durch eine Vorbereitung minimiert werden sollten – tatsächlich schreibt das Umwandlungsgesetz bereits eine umfassende Vorbereitung und Information der Mitglieder vor. Eine spontane Ausgliederung „über Nacht“ würde das Amtsgericht sofort einkassieren. Auch Palms Verweis darauf, dass sich Gesetze „ändern können“, lässt unbedacht, da in diesem Falle ja auch ein betreffender Satzungstext nicht mehr gültig wäre. Eine Vereinssatzung steht nicht über dem Vereinsrecht. Auch dürfte Palms Einschätzung, dass das Thema Ausgliederung in den kommenden Jahren keines sei, aufgrund des von der Stadt begonnenen Umbaus im Zweifel nicht eintreffen. Anders ist auch das Verhalten des Präsidiums 2013 und 2014 nicht zu deuten.

Die Chance zur Aussprache nutzen

Persönlich hoffe ich, dass Dienstagabend nicht dazu genutzt wird, um aufgestaute Emotionen beider Seiten loszulassen und eher wenig faktengeleitetes Wissen zu präsentieren. Ich hoffe, dass es für das Präsidium 1. FC Saarbrücken eine Lektion darin wird, Forderungen der Mitglieder ein Mindestmaß an Respekt entgegenzubringen und statt Abbügeln auch künftig auf Dialog zu setzen. Für die Mitglieder hoffe ich, dass künftig um Einfluss gekämpft wird und auch für eine faire Behandlung aller eingestanden wird, aber dass auch akzeptiert wird, dass sich im 1. FC Saarbrücken verschiedene Fraktionen vereinen und dass diese alle im besten Falle miteinander gut auskommen sollten. Dazu gehört auch, dass die Möglichkeit einer Ausgliederung von den Mitgliedern akzeptiert wird – sollte der DFB die Ausgliederung im Profifußball zur Pflicht machen, wäre sie eine Bedingung, um zukünftig eben dort zu spielen.

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